Beschlussentwurf:
Der Stadtrat der Stadt Koblenz fordert die Verwaltung auf, umgehend Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um die durch Verkehr entstandene Belastung an Stickoxiden und Feinstaub zu senken, damit die von der EU geforderten Grenzwerte bis Ende des Jahres 2017 eingehalten werden können. Die Gesundheit der Bürger*innen muss geschützt werden und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Stadt verhindert werden.
Begründung:
In Koblenz werden regelmäßig zu hohe Stickstoffwerte und sehr hohe Feinstaubwerte gemessen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zeigen nur eingeschränkt Wirkung. Geeignete Maßnahmen sind bekannt und kommen bis jetzt aber noch nicht zur Umsetzung. (siehe Klimaschutzprogramm, Masterplan „Leitlinien der Stadtentwicklung“, u.s.w.)
Aus folgenden Gründen muss die Stadt nun handeln:
- Die Gesundheit der Bürger*innen ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Gerade an vielbefahrenen Straßen werden die Stickoxid- Grenzwerte im Jahresdurchschnitt ständig über- und Feinstaubgrenzwerte nur gering unterschritten. An vielen Bushaltestellen für Schüler*innen, sind diese den Abgasen des morgendlichen Berufsverkehrs ausgesetzt und atmen ungefiltert Feinstaub und Stickoxide ein. Zudem werden die Abgasmessungen nicht auf Höhe von Passant*innen, insbesondere Kindern durchgeführt, die Belastung ist auf Augenhöhe vermutlich viel höher.
- Die Belastung mit Stickoxiden führt nachweislich zu Erkrankungen der Anwohner*innen und hält weitere Bürger*innen davon ab, auf Bus oder Fahrrad umzusteigen. Die im VEP angestrebte Veränderung des Modal Splits zugunsten von Fahrrad und Bus wird auf diese Weise behindert.
- Bei der schnellen Umsetzung entsprechender Maßnahmen könnten die Grenzwerte eingehalten werden und Kosten, die der Stadt durch ein Vertragsverletzungsverfahren entstehen würden, verhindert werden.
- Die Reduktion der Stickoxide und des Feinstaub bringt auch eine Minderung von CO2 und Lärm, was in Koblenz ebenfalls dringende Aufgaben sind.
- Weniger und sauberere Fahrzeuge in der Stadt bedeuten eine Steigerung der Lebensqualität. Dies kann man in etlichen umweltfreundlichen Städten bereits sehen, die dadurch auch für Touristen sehr an Attraktivität gewonnen haben.
Hans-Peter Ackermann