Rede zum Haushalt 2024 der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Enders, sehr geehrter Herr Präsident Treis, sehr geehrter Herr Professor Kaschny, meine Damen und Herren,
lassen Sie mich an der Stelle nur zwei, drei Dinge anmerken.
Noch einmal auch an dieser Stelle unseren herzlichen Dank an Thomas Przybilla für seine Arbeit in den letzten zwei Jahren für die Regiopolregion.
Ich möchte noch einmal das wiederholen, was ich vor einigen Jahren also wir am Beginn der Regiopol-Region-Diskussion standen, schon gesagt habe:
Ja, wir bilden einen Kernraum, der jetzt auch organisatorisch strukturell verankert wurde. Diesen gilt es jetzt mit Leben zu füllen – und zwar zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft. Aber diese Regiopol Region ist in der Tat nur ein besonderer Teil in unserer Planungsgemeinschaft. Wir sind als Regionalversammlung weiterhin für die gesamte Region zuständig und verantwortlich und werden das Ziel einer Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen, für alle fast 1,2 Mio. Menschen nicht aus den Augen verlieren. Sie müssen das Gefühl haben, dass sie in ihren Anliegen gehört werden – und da sehe ich auch eine Aufgabe für die Kommunalvertreterinnen und -vertreter – bringen Sie sich in die Diskussion um die Regiopole ein und vertreten Sie dort ihre legitimen Interessen.
Wir sind aber auch mit unserem Anliegen, den Kernraum zu stärken, nicht alleine. Es gibt noch etliche andere Akteure, die sich mit der Entwicklung der Region Mittelrhein schon lange beschäftigen. Und es gibt Akteure, die erst seit kurzem ganz konkrete Partikular-Ziele verfolgen. Es ist aus meiner Sicht unabdingbar und für den Erfolg der Regiopol-Region Voraussetzung, dass alle Akteure, die sich für die Region einsetzen, miteinander reden und an einem Strang ziehen. Wenn wir als zersplittert wahrgenommen werden, werden wir keinen Erfolg haben.
Es gibt auch schon Gespräche mit anderen Regiopol-Regionen, um zu sehen mit welchen Problemen sie zu kämpfen hatten und haben und welche Fehler wir hier vermeiden sollten. Deshalb begrüßen wir auch unseren Beschluss unter Top 4.
Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Planungsregion insgesamt ist sicherlich die größte Herausforderung und die wichtigste Aufgabe. Fachkräftesicherung, Forschung und Entwicklung, das sind wichtige Schlagworte.
Die Selbstständigkeit der Universität Koblenz und gleichzeitig die Benennung auch der anderen sehr vielfältigen Angebote der Berufsbildung helfen dabei, unsere Region als zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv zu gestalten. Zwei Dinge sind dabei für die wirtschaftliche Entwicklung der Planungsregion von besonderer Herausforderung: Verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen und die Auswirkungen des Klimawandels. Diese beiden Dinge hängen unmittelbar zusammen.
Ziel der gesamten Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene ist es, die Umstellung unseres Energiesystems auch wirklich zu schaffen. Und das in einem großen Tempo.
Auf allen Ebenen sind schnelle Entscheidungen nötig. Und manchmal ist die Diskussion schwierig – wie etwa in Bezug auf die Konfliktlinie PV, Freiflächen und Landwirtschaft – Windkraft, PV und Denkmalschutz. Aber trotz aller unterschiedlichen Positionen – wir haben das gemeinsame Ziel der Transformation unseres Energiesystems und der Beherrschung des Klimawandels.
Und dazu muss jeder Sektor seinen Teil beitragen. Wenn jeder auf seiner eigenen reinen Lehre beharrt, kommen wir nicht weit.
Ich persönlich würde mir auch wünschen, dass auch die Kommunen die im Moment noch nicht dazu verpflichtet sind eine kommunale Wärmeplanung auf zu stellen, dies machen und schnell ihre Bedarfe feststellen und sich dann die Zeit nehmen um darüber zu diskutieren wie denn ein Angebot an Wärmebereitstellung aussehen kann, in Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen und den Kreisen.
Wenn es nach unserem – also hier in der Planungsgemeinschaft – Zeitplan weitergeht, werden wir noch vor der Kommunalwahl den Offenlagebeschluss in der Regionalvertretung fassen können, um dann bis Ende 2026 eine Teilfortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien vorlegen können. So ist der Plan. Bis dahin wird sich im Bereich der Energiebereitstellung schon sehr viel getan haben.
Wir sehen mittlerweile bei der Technologieentwicklung wie auch bei der Umsetzung eine sehr hohe Dynamik. Das ist begrüßenswert – denn wir brauchen die Innovationen – wir brauchen die Geschwindigkeit in der Umsetzung – sonst werden wir bei der Bekämpfung des Klimawandels scheitern.
Wir haben im Ausschuss A2 aber auch entschieden, den vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Zweisprung – also bis 2026 1,4% der Regionsfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen und dann in einem zweiten Schritt bis 2030 mindestens 2,2% – diese Schritte wollen wir sofort in einem Schritt machen. Vernünftigerweise.
Zitat Minister Ebling: „Die Klima- und Energiekrise erfordern entschlossenes Handeln ohne Aufschub”.
Entscheidend wird aber sein, dass in den Kommunen alle Chancen der Energiewende ergriffen werden.
In den Kommunen wird das umgesetzt, was auf Landes- Bundes- und Regionalplanebene vorbereitet wird. Und die Kommunen können durch unser geändertes Energiesystem gewinnen, wenn sie nicht gegeneinander arbeiten, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und an den wirtschaftlichen Erträgen teilhaben lassen und wenn sie vielleicht selber diejenigen sind, die Solidarmodell anregen und umsetzen. Es besteht die Chance, dass in Zukunft mehr Wertschöpfung in den Kommunen bleibt als bisher – durch die EE. Einige Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht: Mit Batterieparks, PV auf jedem Dach, PV Überdachungen von großen Parkplätzen oder schon versiegelten Flächen – oder auch mit großen PV Freiflächenanlagen und einer Wasserstoff-Elektrolyse. Wasserstoff wird sich auch unser Planungsgemeinschaft beschäftigen. Denn es werden nicht nur bestehende Erdgasleitungen umgewidmet zu Wasserstoffpipelines, es müssen auch welche neu gebaut werden.
Wasserstoff hilft uns, die Volatilitäten aus den EE heraus zu holen und sie grundlastfähig zu machen. Übrigens: diesen Satz habe ich hier 2014 schon einmal genau so gesagt! Damals ist mir heftig widersprochen worden. Und – erlauben Sie mir bitte das persönliche Wort – es ist traurig zu sehen, dass wir bestimmte Dinge erst durch Krisen und Katastrophen mühsam lernen müssen .
Aber: Wir sehen nach vorne und fangen an: Und wir haben verstanden, dass die Folgen des Klimawandels ein wichtiges Handlungsfeld für die Regionalplanung sind. Es ist an uns in den Kommunen die Energiewende umzusetzen. Die Planungsgemeinschaft bietet dafür die Rahmenbedingungen. Wenn Sie mich nach einem Wunsch fragen: ich möchte die Weichenstellung in unserer Region so gestellt sehen, dass wir in 20 Jahren wirklich klimaneutral leben und wirtschaften können.
Wir stimmen natürlich der Resolution zu! Vor allem weil wir die Initiatoren der Resolution in 2018 waren. Wir sind damals aber den Weg einer gemeinsamen Erarbeitung eines Resolutionstextes gegangen – zusammen mit den anderen Fraktionen. Wir hätten uns gewünscht, dass das auch diesmal so geschieht. Gleichwohl freuen wir uns über die wiederholende Initiative, es gibt ja auch einen aktuellen Anlass und hoffen inständig, dass es jetzt bald Fortschritte gibt in der Umsetzung – nicht nur beim Erstellen von Studien. Wobei – wenn ich die Presseerklärung des BMDV dazu aus dem August 2023 sehe muss ich sagen: Es steht alles unter Finanzierungsvorbehalt
Es geht immer um die billigste Lösung – es geht scheinbar überhaupt nicht um die Menschen im Mittelrheintal Und wenn Sie Herr Dr. Saftig dann mutmaßen, dass es Bürger 1. und 2. Klasse geben wird – dann trifft das zu. Auch wenn wir die Resolution heute so wegschicken in der Hoffnung eine Resonanz zu erzielen. So würde ich mir dennoch wünschen, dass wir im Ausschuss “A3 Wirtschaft Verkehr Tourismus” über die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsanalyse reden. Nach erstem „Drübergucken“ bin ich mir persönlich z.B. gar nicht so sicher, ob ich die von Ihnen angegebene Variante als die beste erachte.
In diesem Sinne: es gibt viel zu tun.
Und deshalb stimmen wir natürlich dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2024 zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit