02.06.2016

Antrag - Resolution gegen den "Brexit"

Beschlussentwurf:

Die Stadt Koblenz nimmt in Würdigung unserer Städtepartnerschaftsbeziehungen zu Norwich und Haringey mit Sorge das bevorstehende Referendum zum „Brexit“ zur Kenntnis und bittet insbesondere unsere Partnerschaftsvereine in Großbritannien alles zu tun, um die weitere Mitwirkung von Großbritannien in der Europäischen Union sicherzustellen. Dem dient die beigefügte Resolution.

Begründung:

Am 23. Juni wird Großbritannien über den sogenannten „Brexit“, also über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Sollten sich die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union aussprechen, hätte dies fatale Folgen für den Fortbestand der Union.

Europa ist nicht irgendwo, sondern hier vor Ort. Viele Städte und Gemeinden, wie auch Koblenz, pflegen freundschaftlichen Austausch mit Partnerstädten in ganz Europa. In Koblenz besteht schon seit 1978 eine sehr erfolgreiche Kooperation mit der Stadt Norwich. Dieser Austausch, das Leben mit- und das Lernen voneinander, macht Europa aus. Deshalb wollen wir genau hier ansetzen und unsere britische Partnerstadt Norwich vom Verbleib in der Europäischen Union überzeugen. Wir verfolgen das Ziel, dass möglichst viele britische Städte einen solchen Appell erhalten aber auch, dass viele deutsche Lokalpolitiker*innen sich mit dem ideellen Wert dieses europäischen Friedensprojekts auseinandersetzen. Wir wollen bewusst das Verbindende thematisieren und damit dem Nationalchauvinismus etwas entgegensetzen.

Als Pro-Europäer wissen wir um die Schwächen der Europäischen Union in ihrer heutigen Verfassung. Wir wissen aber vor allem auch um ihre Stärken. Die europäische Einigung ist ein beispielloses Friedensprojekt und keineswegs ein reines Elitenprojekt. Wir sind davon überzeugt, dass die EU die Beste ist, die wir derzeit haben und dass wir sie nur verbessern werden, in dem wir sie mit konstruktiven Vorschlägen weiterentwickeln. Dazu braucht es jedoch entschiedenen Willen und Mut zu Europa und keine andauernde profane Debatte über ihre Mängel. Wir wollen den fortwährend negativen Diskurs überwinden und die Stärken der Europäischen Union wieder in den Mittelpunkt stellen.

Hans-Peter Ackermann

Resolutionsvorschlag:

Liebe Freundinnen und Freunde in unseren Partnerstadt Haringey / Norwich,

mit Sorge sehen wir den Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen Eures Landes sich mit dem sogenannten „Brexit“ aus der Europäischen Union zu verabschieden.

Dieses Projekt der Europäischen Union und die Idee von der Vielseitigkeit in diesem Projekt leben aber insbesondere auch von Eurer und durch Eure Stimme. Sicherlich gibt es viele Dinge, die in unserer EU nicht optimal laufen und daher unbedingt verbessert werden müssen. Aber für diese Verbesserungen möchten wir mit Euch kämpfen!

Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir über viele Jahrzehnte mit Euch gemeinsam den Europäischen Gedanken entwickeln konnten und möchten das gerne weiterführen. Wir sind dankbar für nun über 70 Jahre Frieden und wirtschaftliches Wachstum in der Europäischen Union. Solch eine lange Friedenszeit hatten die Menschen in Europa noch nie.

Wir betrachten es als ein Geschenk, dass wir untereinander Freizügigkeit genießen, die es gerade unseren Kindern ermöglicht, Europäerinnen und Europäer zu werden, ohne die eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen. Die vielen europäischen Austauschprogramme für Jugendliche, Schüler, Schülerinnen und Studierende haben viel zur Völkerverständigung und gegenseitigen Wertschätzung beigetragen und müssen deshalb ausgebaut werden.Es ist uns klar, dass das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union derzeit geschwächt ist. Es ist aber an uns, diese Union im Sinne der Menschen in unseren Städten und Landkreisen zu verändern und voran zu treiben.

Natürlich werden wir auch weiterhin vertrauensvoll und partnerschaftlich mit Euch zusammenarbeiten, solltet Ihr Euch tatsächlich für einen Ausstieg entscheiden. Aber angesichts der weltweiten Herausforderungen müssen wir zusammenrücken und als Europäische Union handlungsfähig bleiben – und Ihr habt genau dazu in der Vergangenheit mit Eurem Wunsch nach Effizienz und Effektivität beigetragen.
Lasst uns deshalb als Europäer mit unseren vielfältigen nationalen Identitäten und der Offenheit untereinander das gemeinsame Haus weiterbauen und nicht in Teilen schon wieder einreißen. Wir setzen dabei auf Euch, wir brauchen euch!

Eure Freundinnen und Freunde aus Koblenz

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