Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Dauerhafte Illumination des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz 4. Juni 202012. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine dauerhafte Illumination des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz zu installieren.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und WGS: Queerbeauftragte*r 4. Juni 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt: Eine ehrenamtliche Stelle für einen Queerbeauftragten wird geschaffen. Sie soll in der Gleichstellungsstelle angegliedert sein und sich für die Interessen queerer Menschen einsetzen. Folgende Aufgaben soll die Stelle unter anderem übernehmen:
Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Markierung von Radwegefurten 4. Juni 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, Radverkehrsanlagen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) an Kreuzungen und Einmündungen in Form von Radwegefurten zu markieren. Die Furten sollen entsprechend der “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen” (ERA 2010) möglichst mit roter Einfärbung umgesetzt werden. Das gilt auch für Wege (insbesondere Gehwege, Zeichen 239), die mit einem Zusatzschild für den Radverkehr freigegeben sind. Ausnahmen sind von der Stadt schriftlich zu begründen.
Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung falsch ausgewiesener benutzungspflichtiger Radwegen 4. Juni 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird durch den Stadtrat beauftragt, alle benutzungspflichtigen Radwege mit den StVO-Zeichen 237, 240, 241 hinsichtlich ihrer Breiten auf die Vorgaben der “Empfehlungen für Rad-verkehrsanlagen” (ERA 2010) zu überprüfen. Bei Nichterfüllung der ERA-Vorgaben ist die Benutzungspflicht aufzuheben. Es kann begründete Ausnahmen geben, die schriftlich darzulegen sind.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FW, WGS und DIE LINKE zur Bewerbung der Stadt Koblenz als Modellstadt für ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung 4. Juni 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Verkehrsbetrieb koveb – als Modellstadt für ein 365 Euro-Jahresticket im ÖPNV beim Bundesverkehrsministerium zu bewerben.
Grüne sehen sich durch Bürgerpanel in ihrem Kurs bestätigt 27. Mai 202026. Januar 2022 Die Koblenzer Grünen sind im vergangen Jahr mit dem Slogan „Koblenz sattelt um“ in den Wahlkampf gegangen. Auf den Plakaten war der Kaiser, so wie er am Deutschen Eck steht, statt auf einem Pferd auf einem Fahrrad zu sehen. Auf einer anderen Plakatserie hieß es „Freie Fahrt für jedes Rad“ und auf weiteren Plakaten wurde versprochen für das Ein-Euro-Ticket im ÖPNV zu kämpfen.
GRÜNE fordern Baumschutzsatzung für Koblenz 25. Mai 202026. Januar 2022 In der Sitzung des Stadtrats am 04.06.2020 werden die GRÜNEN eine Baumschutzsatzung beantragen. So sollen Koblenz Bäume besser und nachhaltig geschützt werden. Prinzipiell sollen dadurch größere Bäume in der Stadt vor Fällungen und Schädigungen geschützt werden. Ordnungsgemäße Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung bleiben selbstverständlich erlaubt.
Die Grüne Fraktion spricht sich für einen nachhaltigen Umgang mit den Nutzungsinteressen im Stadtwald Koblenz aus. 22. Mai 202026. Januar 2022 Der Koblenzer Stadtwald ist für viele Pflanzen- und Tierarten ein wichtiger Rückzugsort. Gleichzeitig wird die grüne Lunge der Stadt auch forstwirtschaftlich genutzt. Neben den ökologischen und der ökonomischen Funktionen des…
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, WGS, FW, LINKE und FDP zum Zuschuss des Landes in Höhe von 2,8 Mio. Euro 15. Mai 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Die Stadtverwaltung wird angewiesen, den Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz an die Stadt Koblenz nicht für Kosten der Stadt Koblenz aufgrund der Coronakrise zu verwenden sondern an Handel/Gewerbe, Kulturschaffende und soziale und gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen von Programmen und/oder Zuschüssen weiterzugeben. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt dem Stadtrat Vorschläge zur Verteilung dieses Zuschusses zu machen.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD: Seebrücke – schafft sichere Häfen 15. Mai 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und WGS: Queerbeauftragte*r 4. Juni 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt: Eine ehrenamtliche Stelle für einen Queerbeauftragten wird geschaffen. Sie soll in der Gleichstellungsstelle angegliedert sein und sich für die Interessen queerer Menschen einsetzen. Folgende Aufgaben soll die Stelle unter anderem übernehmen:
Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung falsch ausgewiesener benutzungspflichtiger Radwegen 4. Juni 20203. Februar 2023 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird durch den Stadtrat beauftragt, alle benutzungspflichtigen Radwege mit den StVO-Zeichen 237, 240, 241 hinsichtlich ihrer Breiten auf die Vorgaben der “Empfehlungen für Rad-verkehrsanlagen” (ERA 2010) zu überprüfen. Bei Nichterfüllung der ERA-Vorgaben ist die Benutzungspflicht aufzuheben. Es kann begründete Ausnahmen geben, die schriftlich darzulegen sind.
Grüne sehen sich durch Bürgerpanel in ihrem Kurs bestätigt 27. Mai 202026. Januar 2022 Die Koblenzer Grünen sind im vergangen Jahr mit dem Slogan „Koblenz sattelt um“ in den Wahlkampf gegangen. Auf den Plakaten war der Kaiser, so wie er am Deutschen Eck steht, statt auf einem Pferd auf einem Fahrrad zu sehen. Auf einer anderen Plakatserie hieß es „Freie Fahrt für jedes Rad“ und auf weiteren Plakaten wurde versprochen für das Ein-Euro-Ticket im ÖPNV zu kämpfen.
Die Grüne Fraktion spricht sich für einen nachhaltigen Umgang mit den Nutzungsinteressen im Stadtwald Koblenz aus. 22. Mai 202026. Januar 2022 Der Koblenzer Stadtwald ist für viele Pflanzen- und Tierarten ein wichtiger Rückzugsort. Gleichzeitig wird die grüne Lunge der Stadt auch forstwirtschaftlich genutzt. Neben den ökologischen und der ökonomischen Funktionen des…
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD: Seebrücke – schafft sichere Häfen 15. Mai 202011. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt: