Als einen ersten Schritt zu einer zukünftig transparenteren und stärkeren Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt fordert die Fraktion die Verwaltung in einem Antrag auf, eine Haushaltsinformationsbroschüre für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und herauszugeben...

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Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN spricht sich für den Erhalt und Weiterbetrieb der Koblenzer Seilbahn aus - aber ohne zusätzliche Kosten für die Stadt und ohne Gefährdung des Weltkulturerbestatus...

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Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Lokalen Agenda 21 geht klar hervor, dass diese Arbeit eine sehr wichtige Funktion in Koblenz erfüllt....

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26.03.2012

GRÜNE zu Übernachtungssteuer und Namensfindung Kulturbau

GRÜNE fordern soziale Komponente bei Übernachtungssteuer

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat in der Stadtratssitzung am 23.03.2012 einen Änderungsantrag zur Einführung der Übernachtungssteuer eingebracht.

Während die Stadt einen Steuersatz von 1,50 € pro volljährigem Gast und Übernachtung vorsieht, fordert die Stadtratsfraktion der GRÜNEN eine soziale Staffelung. Der Steuersatz soll pro Übernachtung und volljährigem Gast

  • 1 € bei einem Übernachtungspreis bis 30 €
  • 2 € bei einem Übernachtungspreis bis 100 €
  • 3 € bei einem Übernachtungspreis über 100 € betragen.

„Mit dieser Regelung werden gerade Gäste, die günstige Unterkünfte suchen und über ein kleineres Finanzbudget verfügen, nicht übermäßig belastet. Außerdem werden so die kleinen Pensionen weniger belastet als die großen Hotelketten. Dies ist gerechter als eine pauschale Abgabe“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Wiechmann. 

GRÜNE: Auch Kinder ab 14 Jahren dürfen an dem Wettbewerb zur Namensfindung des Kulturgebäudes teilnehmen

„Für uns ist unverständlich, warum Jugendliche ab 14 Jahren, wenn sie eine rechtsgültige Zustimmung ihrer Eltern oder Sorgeberechtigten vorlegen, nicht auch an dem Wettbewerb zur Namensfindung des Kulturgebäudes teilnehmen können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Nils Wiechmann.

„Alle rufen stets nach Beteiligung und betonen die Wichtigkeit der Jugendlichen für die Gesellschaft. Aber im Alltag wird dies immer wieder von Erwachsenen und auch der Stadt Koblenz schnell vergessen“, so Wiechmann.

„Wir hoffen, dass der Stadtrat unserem Änderungsantrag zustimmt und auch den Jugendlichen den Weg öffnet, einen einprägsamen, originellen und langlebigen Namen für den Kulturbau zu finden“, erklärt Wiechmann.

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Auf der ersten Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in 2012 wurde nach der Hälfte der Wahlperiode der Fraktionsvorsitz und die Stellvertretung neu gewählt. ...

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URL:http://gruene-fraktion-koblenz.de/presse/pressemitteilungen-2012/